PM vom 29.05.2022
Als AfD-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich, dass man dem 2021 vom Kreistag beschlossenen Neubau des Kreiskrankenhauses nun einen wichtigen Schritt näher gekommen ist. Die kreisseitig in der Krankenhaus-Kommission vorgelegten Planungsvorschläge sind großteils für uns nachvollziehbar und erscheinen sinnvoll. Dies betrifft insbesondere die Schaffung von Raumsynergien und die Flächeneinsparung durch den Verbleib der physikalischen Abteilung und des Krankenhausmanagements im bestehenden Altbau. Für uns ist es jedoch von elementarer Bedeutung, dass das Kreiskrankenhaus in Alsfeld ein Krankenhaus der medizinischen Grundversorgung für den gesamten Vogelsbergkreis bleibt und auch als Notfallstandort betrieben werden kann. „Dazu gehört es auch, dass ein Hubschrauberlandeplatz auf oder direkt beim Gelände des neuen Kreiskrankenhauses vorhanden ist, damit nicht das gleiche Dilemma wie zuletzt in Lauterbach entsteht, dass Hubschrauber auf Straßen oder Feldern landen müssen.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Doktorowski (außerdem auch Mitglied in der Krankenhaus-Kommission). Bedenken haben wir aber, dass in der konkreten Planungs- und Vergabephase weitere Einsparungen von Fläche und/oder Ausstattung vorgenommen werden, die zwar unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit stehen aber einer optimalen Gesundheitsversorgung zuwiderlaufen. „Aus diesem Grund fordern wir die hauptamtliche Kreisspitze auf, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung bzw. Förderung der Kommunen im Bereich der Gesundheitsversorgung stark zu machen. Gesundheit zum Nulltarif gibt es nicht. Die Gesundheitsversorgung vor Ort auf dem Land darf nicht auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Die Kommunen müssen von Bund und Land finanziell in die Lage versetzt werden, solche elementaren Aufgaben adäquat bewältigen zu können, ohne dass für den Kreishaushalt eine Schieflage droht.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bärsch. „Der Kreisspitze ist die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen gesundheitlichen Versorgungssituation im ländlichen Raum bewusst und sie ist bestrebt aus den gegebenen Möglichkeiten das Maximum herauszuholen. Gerade vor dem Hintergrund dessen, dass das Land Hessen jüngst ankündigte, das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg mit insgesamt rund 450 Millionen Euro zu bezuschussen (1), ist die schlechte finanzielle Ausstattung bzw. bürokratische Förderung auf dem Gebiet der kommunalen Gesundheitsversorgung nicht weiter hinnehmbar. Hier besteht aus unserer Sicht augenscheinlich dringender Reformbedarf.“