AfD Vogelsberg zu den Demonstrationen „gegen rechts“ im Vogelsbergkreis

Zu den Demonstrationen „gegen rechts“ im Vogelsbergkreis äußert sich der AfD Kreisvorstand über seinen Sprecher, den Landtagsabgeordneten Gerhard Bärsch:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürger friedlich versammeln und ihre Kritik und Forderungen an die Regierenden und die Politik im Allgemeinen im öffentlichen Raum ausdrücken. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind für eine Demokratie konstitutiv und dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden.“

Staatliche Institutionen jedoch, sind bei der Umsetzung geltenden Rechts im Sinne aller Bürger, der Neutralität und der Objektivität verpflichtet.  Der Kreisvorstand kritisiert daher, dass diese staatlichen Institutionen zunehmend durch deren Funktionsträger und Führungskräfte mit „Parteibuch“ auch in den Dienst (partei-)politischer Partikularinteressen genommen werden.  Diese Entwicklung trägt auf gefährliche Art und Weise zur Entfremdung und zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen bei. Dazu gehören  insbesondere auch Redebeiträge öffentlicher Funktionsträger auf solchen Demonstrationen. 

Zur Berichterstattung rund um das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam erklärt Bärsch: „Dieses Treffen war keine Veranstaltung der AfD und die AfD macht sich dort möglicherweise besprochene Inhalte nicht zu eigen. Unabhängig davon entsprechen Forderungen nach Remigration, also der konsequenten Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer, der heutigen Rechtslage. Die AfD fordert lediglich die Umsetzung geltenden Rechts. Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche Abschiebung von Migranten, unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger, sind und waren nie Forderungen der AfD.  Dies  lehnen wir entschieden ab. Die AfD macht keinen Unterschied zwischen Deutschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Alle deutschen Staatsangehörigen sind – wie das Wort schon sagt – Teil unseres Staatsvolkes, und zwar unabhängig  von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit.“

Bärsch ergänzt abschließend: „Wenn Parteien bzw. deren Vertreter, Institutionen oder zivilgesellschaftliche Akteure im Kontext solcher Demonstrationen, die historisch wohlbegründete und besondere Sensibilität vieler deutscher Bürger missbrauchen, verurteilen wir dies aufs Schärfste. Heutzutage werden Rechtsextremismus- und gar „Nazi-Vorwürfe“ geradezu inflationär gebraucht, um Andersdenkende pauschal zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Diese Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Terrors und insbesondere des Holocausts, darf daher im öffentlichen Diskurs keine Akzeptanz finden. Wer jetzt auf die Straße geht und wohlmeinend „Nie wieder!“ ruft, verharmlost die Gräueltäten der Nazis.

Wollen Sie, werte Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP, diese polarisierte Stimmung wirklich weiter anheizen oder wollen wir nicht vielmehr wieder zu einem sachlichem Diskurs zurückkehren und unseren Fokus darauf legen, endlich die Probleme der Menschen zu lösen?“