PM vom 28.02.2022
Verschiedenen Presseveröffentlichungen konnten wir entnehmen, dass die Vogelsberger Kreisverbände von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP am heutigen Montag Mahnwachen für den Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine in Lauterbach sowie Alsfeld abhalten werden.
„Diese Aktion begrüßen wir als AfD Kreisverband sowie als AfD-Kreistagsfraktion ausdrücklich.“, betont Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch. „Wir hätten uns auch an der Aktion beteiligt, wenn man mit uns gesprochen hätte. Leider haben wir von den Mahnwachen erst aus der Zeitung erfahren. Das Zeichen ist dennoch richtig und wichtig.“
Als Kreisverband und Kreistagsfraktion verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Machthabers Vladimir Putin auf die Ukraine und fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte.
Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands verurteilen wir uneingeschränkt. Krieg kann niemals Teil einer dauerhaften Problemlösung sein. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung können nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten beruhen.
Völker wollen niemals einen Krieg. Weder das ukrainische noch das russische Volk möchten diesen Krieg. Deswegen müssen schnellstens alle denkbaren diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Lage wieder aufgenommen werden. Weitere Eskalationsstufen sind unbedingt zu vermeiden.
Selbstverständlich muss allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier bei uns im Vogelsbergkreis. Diesen Menschen, die unsere Nachbarn sind, wurde praktisch über Nacht ihre Heimat entrissen. Es ist wichtig, jetzt schnell humanitäre Hilfe zu leisten und auch unsere europäischen Partner dabei nach Kräften zu unterstützen.